DSGVO: EuGH erklärt das Privacy-Shield-Abkommen mit Google für unwirksam

Neues von der Datenschutzfront Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 u.a. das "Privacy-Shield" und damit die primäre Rechtsgrundlage für den legitimen Datentransfer zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 - C-311/18 "Schrems II"). Das Gericht sieht die EU-Bürger nicht ausreichend vor Zugriffen auf ihre Daten durch US-Behörden geschützt. Mit diesem Urteil stehen jetzt us-amerikanische Anbieter wie Google oder Facebook vor einem großen Problem, wenn sie Daten der EU-Bürger in den USA verarbeiten wollen. Offiziell stellen Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland und Google Ireland Limited seit 22.01.2019 den Facebook bzw. Google-Konten-Nutzern die verschiedenen Dienste (wie z.B. Blogspot/Blogger) bereit. Damit sollte eigentlich sichergestellt sein, dass die in Europa erfassten Daten nicht in die USA übertragen werden müssen, um verarbeitet werden zu können. Ist es aber nicht, ...